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Pauschale beihilfe niedersachsen

Pauschale Beihilfe - Deutsche Beamtenversorgun

In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ist die parlamentarische Debatte über die Beihilfeform im vollen Gange. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht eine langjährige Forderung bestätigt und begrüßt die aktuelle Entwicklung. Der Weg zum individuellen Entscheid der Beamten mit der Möglichkeit zur pauschalen Beihilfe müsse für die. niedersachsen Juli/August 2019 land ohne pauschale Beihilfe mit erheblichen Nachteilen verbun­ den wären. Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb der GKV wer ­ den außerdem häufig damit be ­ gründet, dass Beamtinnen und Beamte, die freiwillig GKV­ver­ sichert sind, keine Wahl haben beziehungsweise hatten und in ­ folge der hohen Hürden für die private. In diesem Punkt unterscheidet sich die Beihilfe in Niedersachsen von der Regelung der Beihilfe für Bundesbeamte: Deren Ehegatten/Lebenspartner dürfen nur Einkünfte bis zu 17.000 Euro haben. Heilfürsorge . Alle nach dem 31. Januar 1999 in Niedersachsen eingestellten Polizeivollzugsbeamten sind mit ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfeberechtigt. Haben sie allerdings vor. Ergänzende Beihilfen werden neben der pauschalen Beihilfe nicht gewährt. Einen Anspruch auf pauschale Beihilfe haben alle neu eingestellten Beamten, die vorher gesetzlich versichert waren; alle vorhandenen Beamten, die bereits heute freiwillig gesetzlich versichert sind, sowie alle privat versicherten Beamten, wenn sie bei Inanspruchnahme auf zusätzliche Beihilfen verzichten

Pauschale Beihilfe einfach erklärt — 11/202

  1. Die pauschale Beihilfe hatte von Beginn an Gegner, darunter den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und den dbb Beamtenbund und Tarifunion. Der PKV-Verband - vermeintlich in Sorge um die GKV - warnt vor schlechten Risiken: Insbesondere schlechte Risiken für die GKV (z. B. Versicherte mit schlechtem Gesundheitszustand, geringem Ein kommen und/oder beitragsfrei.
  2. Allgemeines Informationsblatt über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Vordr. 2719)/Stand 10.2019 - Download (PDF, 0,16 MB) Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Beihilfe (Vordr. 2654)/Stand 04.2016 - Download (PDF, 0,07 MB
  3. Die pauschale Beihilfe für die Erstausstattung wird nämlich nur an Bedienstete der Länder gewährt. Beihilfe Saarland Beihilfe Hamburg Beihilfe Bremen Beihilfe Sachsen Beihilfe Rheinland-Pfalz Beihilfe Nordrhein-Westfalen Beihilfe Baden-Württemberg In allen anderen Bundesländern sowie beim Bund selbst sind diese Aufwendungen nicht.
  4. DGB für Gesetzesinitiative zur Pauschalen Beihilfe; Niedersachsen. DGB für Gesetzesinitiative zur Pauschalen Beihilfe Der DGB hat den Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt, das niedersächsische Beamtengesetz ändern zu wollen. Der Entwurf sieht vor, dass BeamtInnen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater.
  5. Aufgrund der Corona-Pandemie kann es derzeit zu einer Verzögerung in der Beihilfe-Antragbearbeitung kommen. mehr. 10.000.000 Beihilfeanträge für aktiv Beschäftigte des Landes Niedersachsen mit dem Abrechnungsprogramm samba bearbeitet. Am 19.11.2019 wurde nunmehr der 10-millionste Beihilfeantrag für aktiv Beschäftigte in der Beihilfestelle Aurich abgerechnet. mehr. Wegfall der Minderung.

Pauschale Beihilfe für Beamte - was ist zu beachten

Pauschale Beihilfe für freiwillig GKV-Versicherte BeamtInnen. Entscheiden sich BeamtInnen mit Anspruch auf Beihilfe für eine freiwillige Krankenversicherung in der GKV, stehen sie bislang allein für die Beitragszahlung gerade - sowohl für den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil. Nur Hamburg hat im letzten Jahr diese. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), Schaffung der Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte, Ermöglichung des Erhalts eines Zuschusses des Dienstherrn zu einer gesetzlichen Krankenversicherung, zukünftige Wahlmöglichkeit zwischen der (wie bisher möglichen) Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe in Ergänzung zu einer privaten Teilkrankenversicherung einerseits oder. Die Regelung zur pauschalen Beihilfe, für die die Landesgesetzgeber mit ihrer Zuständigkeit für das Statusrecht unzweifelhaft die Regelungskompetenz haben, verbleibt so im System. Insofern laufen auch alle Versuche ins Leere, dem Hamburger Modell mangelnde Verfassungskonformität in Bezug auf die Fürsorgepflicht zu unterstellen. Unabhängig, ob pauschal oder klassisch, erhalten auch in.

Seit dem 1. August 2018 können beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte der hamburgischen Verwaltung zwischen zwei Varianten der Beihilfe wählen.. Wichtig: Wenn Sie sich für die Pauschale Beihilfe entscheiden, müssen Sie einen Antrag stellen. Sie finden den Antrag hier als Download (siehe unten).. Die individuelle Beihilfe (wie bisher Pauschale Beihilfe in den Bundesländern auf dem Vormarsch Freiwillig krankenversicherte Beamtinnen und Beamte werden entlastet. Sind Beamtinnen und Beamte freiwillig gesetzlich krankenversichert, tragen sie sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag gänzlich alleine. Seit 1. August 2018 ist diese Ungerechtigkeit jedoch zumindest in Hamburg vorbei. Das Land hat als Alternative.

Informationsblatt - pauschale Beihilfe ab 1. Januar 2020 Der Landtag hat am 5. Juni 2019 das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe beschlossen, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Nr. 19. Mit dem Gesetz wird das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG) vom 3. April 2009 ergänzt und eine neue Form der Beihilfe (§ 62 Abs. 6 LBG) geschaffen. Die pauschale Beihilfe wird Beamtinnen und Beamten zu Beginn auf Antrag und unter Verzicht auf ergänzende Beihilfe gewährt. Die Option zur Inanspruchnahme der Pauschale wird insbesondere für Beamtinnen und Beamte eröffnet, die neu in den öffentlichen Dienst eingestellt werden und davor der Versicherungspflicht in der GKV unterlagen, sowie für Beamtinnen und Beamte, die bereits freiwillig.

Pauschale Beihilfe für Beamte erfolgreich gestartet

In Niedersachsen lebten am Stichtag 31.12.2012 fast 7000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien (überwiegend auf der Rechtsgrundlage des § 33 SGB VIII), darunter auch Kinder, die bei ihren Großeltern oder Verwandten leben. Die Aufgabe der Pflegekinderhilfe wird in den meisten Kommunen von den Pflegekinderdiensten der Jugendämter wahrgenommen. Diese haben ein breites Aufgabenspektrum, von. Die Pauschale wird von der Beihilfe abgezogen und ist in ihrer Höhe unter anderem abhängig vom Einkommen. Allerdings ist sie von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In einigen Bundesländern gibt es sie gar nicht. Sie kann - je nach Bundesland und Einkommen - zwischen 25 und 770 Euro jährlich betragen. Wie Versorgungsbezüge besteuert werden. Angestellte Arbeitnehmer. 28.11.2017 | Hamburg will die Beamtenbeihilfe auf Pauschalen umstellen. Erfahren Sie hier mehr. Im August berichteten wir bereits über die Bestrebungen einiger Parteien, die Beihilfe für Beamte über kurz oder lang abzuschaffen und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen. Ein gutes Stück voranzukommen auf diesem Weg, erhofft sich die rot-grüne Landesregierung in Hamburg

  1. Pauschalen Beihilfe im Land Bremen. Verteiler: Alle Dienststellen mit Schulen. Vorbemerkung: Durch Art. 2 des 19. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 331) wurde im Bereich der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen mit der sog. Pauschalen Beihilfe eine weitere Alternative der Beihilfegewährung geschaffen. Es wird ausdrücklich.
  2. destens 1 Ehepartner ist vor dem 2.1.1962 geboren - dann weiterhin 60
  3. Einige Länder haben die sogenannte Pauschale Beihilfe eingeführt. Im Krankheitsfall haben Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf Beihilfe, der einen Teil der durch die Erkrankung entstandenen Kosten erstattet. Damit die verbleibenden Kosten keine zu große Belastung werden, versichern sich die allermeisten Beamten in der Regel bei einer privaten Krankenversicherung. Unter bestimmten.

Beihilfe wird auf Antrag gewährt von dem jeweiligen Dienstherrn prozentual nach Vorlage der (vom Beihilfeberechtigten zu bezahlenden) Rechnungen für gesundheitsbezogene Ausgaben und in den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen wahlweise pauschal als Zuschuss zum Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für freiwillig Versicherte oder einer privaten. Maske Antrag auf Beihilfe Pauschale liegt dagegen keine Rechnung vor, da hier in der Regel keine konkrete Leistung durch einen Leistungserbringer erbracht worden ist. Mit den nachfolgenden Erläuterungen geben wir Ihnen einen Überblick über die Masken, die Sie für die Einreichung bzw. Beantragung Ihrer Belege und Pauschalen benötigen. 5.1 Maske Belege einreichen Über diese. Kostendämpfungs­pauschale (Beispiel anhand der Besoldungs­gruppe A9) Beihilfe in Baden-Württem­berg : Medikamente sind zuzahlungsfrei Keine Belastungsgrenze : Zwischen 90 € und 480 € (A 9: 100 €) Beihilfe in Bayern : 3 € je verordnetes Arzneimittel : Beihilfe in Bremen : 6 € je Medikamen

Alles zu Beihilfe & Heilfürsorge in Niedersachsen

FACHBEREICH Beihilfe THEMATIK Fahrtkosten . Stand: 30.09.2020 2 g) Fahrten der Eltern anlässlich des Besuchs ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Ausnahmefällen. Fahrtkosten zur ambulanten oder stationären Krankenbehandlung können grundsätzlich nur zwischen dem Aufenthaltsort der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen. Wer sich einmal für die pauschale Beihilfe und damit für die Kasse (GKV) entschieden hat, muss in dem neuen Modell bleiben. Es gibt kein zurück. Das heißt auch, dass er weiterhin nur 50% seines Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommt, wenn er zwei Kinder (oder mehr) hat, oder später in Pension geht. Beamte, die die individuelle Beihilfe haben erhalten dann i.d.R. einen.

Wahlfreiheit für Beamte längst überfälli

  1. § 80 Beihilfe (1) 1 2 In Pflegefällen kann auch eine Pauschale gewährt werden. 3 Der Bemessungssatz beträgt für. 1. Beamtinnen und Beamte. 50 vom Hundert, 2. berücksichtigungsfähige Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die als solche beihilfeberechtigt sind, 70 vom Hundert, 3.
  2. Der DGB begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion, die so genannte pauschale Beihilfe einzuführen. Beamtinnen und Beamten sollen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Das Nachbarland Hamburg beschreitet diesen vom DGB seit lange geforderten Weg seit 1
  3. Die Pauschale Beihilfe. Die neuere Pauschale Beihilfe dient der Beteiligung an den Kosten einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) oder privaten Krankenvollversicherung (PKV) und wird grundsätzlich in Höhe der Hälfte der Versicherungsbeiträge gewährt, die Beschäftigte für sich und die berücksichtigungsfähigen Angehörigen leisten müssen. Diese wird monatlich zusammen mit den Bezügen.
  4. Nach dieser Regelung wird auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe von 50 % des Krankenkassenbeitrages gezahlt. Bisher müssen die betroffenen Beamten und Pensionäre die kompletten Kosten für ihre Krankenversicherung selbst aufbringen. Damit kommt das Land Brandenburg seiner Fürsorgeverpflichtung auch gegenüber denjenigen Beamtinnen und Beamten nach, die aus den verschiedensten Gründen.
  5. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe (Drs. 17/5629) - Anhörung 19. Juni 2019 Sehr geehrter Herr Börschel, In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist sie ebenso wie in Schleswig-Holstein, im Bund und in NRW in der parlamentarischen Diskussion. Damit ist in der Mehrzahl der Länder und im Bund eine pauschalierte Beihilfe in der Diskussion bzw. in der Umsetzung und es.
  6. Gesetzesentwurf Pauschale Beihilfe und Vorbereitung zur Umsetzung Auf Wunsch des DGB hin äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz im Gespräch zum aktuellen Stand bei der Pauschalen Beihilfe. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist aufgrund interner Belastungen in Verzug. Er soll aber noch bis zum Ende des Jahres im Senat verabschiedet und.
Hamburgische Beihilfeverordnung

Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen jedoch nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden; dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr zu ein und demselben Arbeitgeber. Lex specialis: Vorrang der Sondervorschrift. Die. Mit dem Jahreswechsel ist die Beihilfe für die Behandlung von Bundesbeamten erneut gestiegen. Nach der ersten Erhöhung zum 31. Juli 2018 sorgt die zweite Stufe für eine weitere Steigerung bei der Beihilfe um rund zehn Prozent. Ausschlaggebend ist immer das Behandlungsdatum. Das bedeutet, dass die Abrechnung gesplittet werden muss: Für Behandlungen vor dem Stichtag gelten die alten.

Der Beihilfebemessungssatz ist der prozentuale Anteil der beihilfefähigen Aufwendungen, der als Beihilfe gezahlt wird (§ 46 der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV). Er beträgt für: beihilfeberechtigte Personen -> 50 Prozent beihilfeberechtigte Personen mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern -> 70 Prozent Ehegatten bzw 50 % Pauschalleistung der Beihilfe aus 1.023,00 €: 511,50 € noch beihilfefähig: 207,00 € daraus 70 % Beihilfe: 144,90 € b) + c) Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten: 794,00 € abzüglich Selbstbehalt (1 Angehöriger): - 250,00 € Beihilfefähig: 544,00 € 70 % Beihilfe: 380,80 € Erstattung insgesamt: 1.548,70 Die Hilfe ist als Pauschale zu gewähren. Der Antrag ist vor Eintritt des Ereignisses zu stellen. 4.2.5 Teilnahme an Klassenfahrten Als Klassenfahrten gelten alle mehrtägigen Fahrten im Klassenverbund oder in der gymnasialen Oberstufe die entsprechenden Kursfahrten. Auf Antrag kann für Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Be-stimmungen eine Beihilfe bis zur Höhe der tatsächlichen.

Beihilfe zahlt der Staat seinen aktiven und pensionierten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gar nicht beihilfefähig. In Nordrhein-Westfalen und Hessen werden Tagespauschalen von 15 und. Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Corona-Bonus bis zu 1.500 Euro zahlen. Steuerfrei und sozialabgabenfrei ist der Bonus aber nur, wenn es sich um einen zusätzlichen.

Pauschale Beihilfe: Segen oder Fluch? DG

Antragsformulare, Informationsblätter und - Niedersachsen

Die Besteuerung der Beihilfe. Das Niedersächsische Landesamt für Steuern hat in einer Stellungnahme (LfSt Niedersachsen v. 19.02.2018 - S 7200 -436 - St 172) erläutert, dass die Lieferungen im Rahmen des EU-Schulprogramms der Umsatzsteuer zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG unterliegen. In der Begründung heißt es u.a., dass die. So sei die Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Ländern Berlin, Brandenburg und Thüringen seitens der Landesregierungen bereits in der Umsetzung. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist das Hamburger Modell Gegenstand der parlamentarischen Diskussion Während die gesetzlichen Krankenkassen also nur 1,50 Euro pro Verordnung, unabhängig von der Verordnungsmenge, erstatten, kann die Pauschale über die (Bundes-) Beihilfe für jede Therapieeinheit abgerechnet werden. Ob diese Reglung auch von den Beihilfestellen der Länder übernommen wird, ist noch nicht geklärt Beihilfe ; Fahrkosten ; Asset-Herausgeber. null Fahrkosten. Fachliches Thema 27. Dezember 2016 Fahrkosten. Wann sind Fahrkosten beihilfefähig? Die Fahrkosten sind unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig, wenn Sie ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen und Krankenhausleistungen in Anspruch nehmen. Auch wenn Sie eine ärztlich verordnete Heilbehandlung durchführen. Die Höhe des Beihilfesatzes hängt von der jeweiligen Beihilfeverordnung ab. Die Beihilfe wird nicht pauschal für die Familie gezahlt, sondern für jedes beihilfeberechtigte Familienmitglied extra. Es muss also pro Person das Restrisiko versichert werden. Um eine Überversicherung zu vermeiden, dürfen der privat versicherte Anteil und die Beihilfe zusammen nicht mehr wie 100% der.

Beamte Archive - Öffentlicher Dienst NewsSaarland - Richterbesoldung (DRB)

Wann wird Trennungsgeld gezahlt? Der Anspruch auf Trennungsgeld kann entstehen, wenn Sie im Rahmen einer Personalmaßnahme (z. B. Abordnung oder Versetzung 1, ggf. auch bei Einstellung oder Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen) einen neuen Dienstort erhalten.Ihre bisherige Wohnung (eigener Hausstand) darf nicht im Einzugsgebiet Ihrer neuen Dienststätte liegen Information zur pauschalen Beihilfe in Thüringen. Mit dem Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 298) hat der Thüringer Landtag u.a. beschlossen, das Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) ab dem 1. Januar 2020 zusätzlich um eine neue Form der Beihilfe zu ergänzen. Dabei handelt es sich um die pauschale Beihilfe. Die neue.

Bund - Richterbesoldung (DRB)

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Auch Berlin plant eine pauschale Beihilfe für Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert sind. Entsprechende Eckpunkte hatte der rot-rot-grüne Senat beschlossen. In Kraft treten soll das. Ich freue mich, dass die pauschale Beihilfe so erfolgreich gestartet ist. Die Zahl von über 1.000 Beamten zeigt, dass es einen großen Bedarf für eine solche Regelung gibt, sagte Hamburgs.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat sich mit dem PKV-Verband und der Beihilfe von Bund und Ländern auf eine Ausweitung der Corona-Hygienepauschale bis 30. September 2020 verständigt. Das von ihnen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen weitet die ursprünglich bis zum 31. Juli 2020 befristete Regelung damit um zwei Monate aus. Die Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung hilft. Antrag auf einen pauschalen Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen Bitte alle Seiten ausfüllen und auf der Seite 2 unterschreiben (die mit * gekennzeichneten Angaben erfolgen freiwillig!) erstellt am von, Tel.: Nachname, Vorname der Versicherten Geburtsdatum Telefon-Nr. * Straße, Hausnummer Postleitzahl/Wohnort KV-Nummer Ich lebe mit mind. zwei und.

Positionierung zur pauschalen Beihilfe innerhalb der vergangenen 12 Monate . » Aus Sicht des DGB steigert die durch die pauschale Beihilfe eingeräumte Wahlmöglichkeit die Attraktivität des Beamtenstatus. Da in der GKV die Beiträge einkommensabhängig und risikounabhängig sind sowie eine beitragsfreie Familienmitversicherung existiert, dürfte nach Ansicht des DGB das Modell der. Geltendmachung folgende Beihilfen gewährt werden: 4.1 Pauschale Beihilfe. Verweigern die Eltern aufgrund fehlender Zustimmung zur Inobhutnahme die Herausgabe vorhandener Kleidung oder sonstiger notwendiger Gegenstände (z.B. Schulmaterialien, etc.) wird eine pauschale Beihilfe in Höhe von 250,00 € gewährt. Die voraussichtliche Dauer der vorläufigen Schutzmaßnahme ist dabei angemessen zu.

Die Beihilfe wird auf Antrag vom jeweiligen Dienstherren des Beamten gewährt, in diesem Fall in Berlin. Dabei kann es sich sowohl um eine prozentuale als auch um eine pauschale Erstattung handeln, die nach Einreichung der jeweiligen Rechnungen durch die Beihilfestelle geprüft wird. Allerdings ist nur eine rückwirkende Erstattung möglich, der Berechtigte muss also zunächst die gesamte. (4) Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung jedes lebend geborenen Kindes wird eine Beihilfe von 150 EUR gewährt (Geburtspauschale). Dies gilt auch, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, annimmt oder mit dem Ziel der Annahme in seinen Haushalt aufnimmt und die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist. Sind beide. Weihnachtsbeihilfen sollen pauschal in Höhe von 35 € gewährt werden. 4.8. Religiöse Anlässe Anlässlich religiöser Feiern der verschiedenen Religionsgemeinschaften wer-den pauschale Beihilfen in Höhe von 175 bis 225 € gewährt. 5. Weitere Nebenleistungen aus besonderen Anlässe Alternativ zur Beihilfe kann pauschale Beihilfe gewählt werden: Dies ist ein 50%-Zuschuss zu den Beiträgen der GKV oder den entsprechenden PKV-Beiträgen - begrenzt auf den Höchstbeitrag im Basistarif. Für Beiträge von berücksichtigungsfähigen Angehörigen gibt es auch den Zuschuss. Die Wahl von pauschaler Beihilfe gilt dauerhaft. Für Pflege gibt es weiter die bisherige. Seit August 2018 bietet Hamburg für neu eingestellte Beamte und Richter ein Wahlrecht zwischen privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) an, indem es analog zum Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung fünfzig Prozent des Beitrags zur GKV als pauschale Beihilfe leistet. Voraussetzung ist der unwiderrufliche Verzicht auf individuelle Beihilfeansprüche.

Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellen der Rechnung beantragt wird. Für die Beantragung der Beihilfe innerhalb der Jahresfrist gilt nicht das Datum, das auf dem Beihilfeantrag eingesetzt wird, sondern das Datum des Eingangs des Beihilfeantrages bei der Festsetzungsstelle, d. h. beim Landesverwaltungsamt Berlin Strocks: Sozial gerechte Alternative zu bisherigen Beihilfen In Hamburg haben im ersten halben Jahr rund 1.200 Beamte die pauschale Beihilfe beantragt. 1.015 davon erhielten den Zuschuss nach. In Hamburg steigt die Inanspruchnahme der Regelung weiter kontinuierlich an. Seit Einführung der Pauschalen Beihilfe haben bereits 1.355 Beamtinnen und Beamte bzw. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger die Pauschale Beihilfe beantragt. Während Ende Januar etwas mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger die Pauschale ausbezahlt bekommen, sind. für die Pauschale entschieden hat, kann nicht me hr zur indi-viduellen Beihilfe zurückkeh - ren. Im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung besteht bei der gesetzlichen keine freie Arztwahl. Bei genauerem Hin - sehen ist das Hamburger Ge - setz also eine Mogelpackung ersten Ranges. Weitere Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen Für Beamtinnen und Beamte des Landes Niedersachsen sowie ihre berücksichtigungsfähigen An-gehörigen besteht Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendun-gen durch den Dienstherrn. Die Höhe der Beihilfe bemisst sich nach dem individuellen Bemes- sungssatz. Ergänzend wird in der Regel eine private Krankenversicherung durch die Beamtinnen und Beamten. In Todesfällen werden Beihilfen gezahlt für die Überführungskosten der Leiche oder Urne 1. bei einem Sterbefall im Inland vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle oder; vom Sterbeort zum nächstgelegenen Krematorium und von dort zur Beisetzungsstelle, höchstens jedoch bis zur Höhe der Überführungskosten an den Familienwohnsitz im Zeitpunkt des Todes

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