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  3. Mit RGSt steht die vollständige Entscheidungssammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen von 1880 bis 1945 zur Verfügung. Diese Sammlung umfasst 78 Bände mit ca. 39.000 Seiten. Recherchemöglichkeiten bestehen in beiden Datenbanken direkt über den Band, das Datum, Aktenzeichen der Entscheidung oder Stichwörter aus den Leitsätzen. Es ist die gleichzeitige Suche in.
  4. RGSt - Juristische Abkürzungen erklärt von JuraForum.de. RGSt steht für Reichsgericht in Strafsachen (Entscheidungssammlung). Es beinhaltet die wichtigsten strafrechtlichen Entscheidungen des.
  5. Mai 2019, 10 - 12 Uhr in Raum BE 2,44/46 Badewannen-Fall (RGSt 74, 84) 1. Text der Entscheidung: Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB. hilft, kann nur we-gen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt wer-den. Bei ihm ist aber zu prüfen, ob der Haupttäter mit Überlegung gehandelt hat oder nicht, obwohl diese Unter- scheidung für den Tatbestand des § 217 StGB. selbst recht-lich.
  6. RGST 2013 . 1. Vorbemerkung . Im Bereich Großraum- und Schwertransporte (GST) verfolgen die Verwaltungen die Ziele Schutz der Straßeninfrastruktur und Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Um die weiterhin steigende Anzahl der Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwertransporten zügig und effizient bearbeiten zu können, wurde 1992 eine.
  7. EmS-Leitfaden Unfallbekämpfungsmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern Stand: 30.07.2019. Der Zweck dieses Leitfaden ist es, Empfehlungen zum Umgang mit Feuer und Leckagen an Bord von Schiffen bereitzustellen, soweit gefährliche Güter betroffen sind, die im International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG-Code) erfasst werden

November 2019 - 2 BvL 22/14. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 22/14 - - 2 BvL 23/14 - - 2 BvL 24/14 - - 2 BvL 25/14 - - 2 BvL 26/14 - - 2 BvL 27/14 - IM NAMEN DES VOLKES . In den Verfahren zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen, ob § 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2592. Mai 2019 - 5 StR 146/19, BeckRS 2019, 19516 Rn. 19 = HRRS 2019 Nr. 1053 Rn. 19. BGH, Beschluss vom 08. Mai 2019 - 5 StR 146/19, BeckRS 2019, 19516 Rn. 20 f. = HRRS 2019 Nr. 1053 Rn. 20 f. RGSt 69, 228, 230. BGH, Beschluss vom 08. Mai 2019 - 5 StR 146/19, BeckRS 2019, 19516 Rn. 22 = HRRS 2019 Nr. 1053 Rn. 22. BGH, Beschluss vom 08

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  1. November 2019 wird das Release V19T02 (alte Bezeichnung 4.52.9) in die Produktiv-Umgebung der Anwendung VEMAGS®-Verfahrens-Modul eingespielt. Hier finden Sie Informationen zu den damit verbundenen Änderungen bei der Signatur-Software für die qualifizierte elektronische Signatur. Wichtig: Änderung der Voraussetzungen für die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur Mit der.
  2. RGSt 54, 196, 199; 72, 183 f). BGH, 16.11.1976 - 1 StR 627/76. Bedeutung des Verteidigungswillens im Rahmen der Notwehr - Wirkungen des Zwar trifft es zu, daß Notwehr nicht in Betracht kommt, wenn der Täter nicht mit Verteidigungswillen handelt (BGHSt 2, 111, 114; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335 und 1972, 16; BGH, Urt. vom 19. Juni 1973 - 1 StR 119/73 - RGSt 54, 196, 199). BGH, 13.07.19
  3. OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 53 Ss OWi 353/19. Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot. Die den Rechtsmittelberechtigten in § 344 Abs. 1 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG eingeräumte Macht zum unmittelbaren Eingriff in die Gestaltung des Rechtsmittels (siehe bereits RGSt 69, 110, 111; statt vieler auch: BGHSt 14, 30, 36) gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck.
  4. BGH 4 StR 392/19 - Beschluss vom 6. November 2019 (LG Essen) Strafantrag (Unterschrift des Antragstellers). § 158 Abs. 2 StPO Leitsätze des Bearbeiters Zu seiner Wirksamkeit bedarf der Strafantrag der Schriftform (§ 158 Abs. 2 StPO). Das Schriftformerfordernis verlangt die Unterschrift des Antragstellers
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  1. ZJS 6/2019 465 Die sittenwidrige Körperverletzung im Sinne des § 228 StGB Von Wiss. Mitarbeiter Jan Rennicke, Aufl. 2019, Rn. 573. 11 RGSt 74, 91 (94); BGHSt 4, 24 (31); Schmidt, JZ 1954, 369 (374). 12 BGHSt 49, 34; 49, 166. 13 BGHSt 49, 166 (169). 14 BGHSt 49, 34 (42); 166 (171). 15 BGHSt 49, 166 (173). 16 Ähnlich Gropp, ZJS 2012, 602 (605), der aus dieser Erwä-gung heraus eine.
  2. Nachfolgend erhaltet ihr kompakt gehaltene Gedächtnisprotokolle zu den Examensklausuren Zivilrecht I, II und III, 1. Staatsexamen, Hessen, Oktober 2019. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Wir danken sehr herzlich für die.
  3. ZJS 2/2019 133 gesteckt hat, hat er den Gewahrsam des P gegen dessen Wil-len aufgehoben. Das Einstecken begründet auch eine Ge- wahrsamsenklave innerhalb der Gewahrsamssphäre des V, in der allein A unbeschränkten Zugriff hat.5 Dessen Gewahrsam wird damit ebenfalls gebrochen. Zugleich hat A neuen Ge-wahrsam begründet. Eine Wegnahme liegt daher vor. 2. Subjektiver Tatbestand A handelte.
  4. Zielgruppe Der Weiterbildungskurs richtet sich an päda-gogisch, beratend oder therapeutisch arbei-tende Fachleute, die in ambulanten und stati
  5. Mit den RGSt konkurrierte die Sammlung der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben von der Reichsanwaltschaft. Mit RGSt. 19 wurden beide Sammlungen vereinigt. Als Fundstellenangabe wird das Kürzel RGSt verwendet. Anschließend wird der Band, die Seite, auf der die betreffende Entscheidung beginnt, und gegebenenfalls die Seite, auf die man sich konkret bezieht.
  6. ar IST Berlin 28/29.10.2020. Trauma Methoden, Berlin 20.10.2020. Se

RGSt - Juristische Abkürzungen - JuraForum

In welchen Punkten wurde die RGST konkret geändert? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die RGST 2013 nicht zwischen dem Fax-Verfahren und VEMAGS ® unterscheidet. Ein Antragsteller kann weiterhin entscheiden, ob er ein Telefax an seine Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde (EGB) schickt oder den Antrag in VEMAGS ® erfasst und stellt. Die Vorteile der Kommunikation über das Internet mit. komm.one IT-Dienstleisterin für die Kommunen in ganz Baden-Württember In ihrer Eigenschaft als Obere Wasserbehörde hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durch Rechtsverordnung vom 18.03.2019 das Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz für die Brunnen des RheinHunsrückWasser Zweckverbandes und der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH festgesetzt

Die neue RGST 2013 ist als Sonderdruck (siehe Anlage) beim Verkehrsblatt-Verlag erhältlich. Die bisherige Fassung der RGST 1992 tritt außer Kraft. Beim Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte www.vemags.de sind die Änderungen im Überblick dargestellt. Auch eine Abbildung des Bescheides über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten ist bei VEMAGS ® abrufbar. BVerwG (Urt. v. 13.6.2019 - 3 C 28.16, 3 C 29.16) zur Rechtmäßigkeit des sog. Kükenschredderns Kükenschredderns Das BVerwG hat sich mit einer rechtlich, aber auch gesellschaftlich brisanten Thematik beschäftigt, nämlich der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Schredderns männlicher Küken unmittelbar nach dem Schlüpfvorgang Also die RGST kann nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, da es nur eine Richtlinie ist. Am Freitag, den 28.02.2014 wurde die RGST 2013 im amtlichem Verkehrsblatt 4/2014 S. 154 durch das BMVDI bekannt gegeben und ist somit nun in Kraft. Nicht das Ihr denkt, dass dort die RGST 2013 abgedruckt wurde. Nein, die kann man nun kostenpflichtig im Verkehrsblattverlag als Sonderdruck für 9. Das Reichsgericht hat in einer Entscheidung (RGSt 73, 61 ff) die Auffassung vertreten, ein Vermögensschaden liege vor, da dem vom Nichtberechtigten erworbenen Gegenstand ein sittlicher Makel anhafte (deshalb Makeltheorie). Dabei ging es maßgeblich vom Maßstab des gesunden Volksempfindens aus, das eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise verbiete (RGSt 73, 63). Diese Argumentation wird. RGST 2013 - sh. Formulare- erfolgen. Alle Anträge sind spätestens 14 Tage vor Transportbeginn beim Fachdienst Ordnung der Stadt Papenburg zu beantragen. Voraussetzung ist, dass sich der Firmensitz oder die Zweigniederlassung im Gebiet der Stadt Papenburg befindet oder die genehmigungspflichtige Fahrt im Gebiet der Stadt Papenburg beginnt

  1. 2019 RGSt 74, 84: Badewannen-Fall 21. 05. 2019 BGHSt 19, 135: Gisela-Fall 28. 05. 2019 BGHSt 37, 214: Hoferben-Fall 04. 06. 2019 BGHSt 2, 194: Rechtsanwalt-Fall 3. Abschnitt: Probleme des Besonderen Teils 11. 06. 2019 BGHSt 33, 370: Butzenscheiben-Fall 18. 06. 2019 BGHSt 23, 46: Laepple-Fall 4. Abschnitt: Prüfungsvorbereitung 25. 06. 2019 Prüfungssimulation Hinweise zur Teilnahme: Sämtliche.
  2. 6 ASV Burglengenfeld 12 SG Maxhütte/PiPo/Rgst 2 Vorrunde Nr. Beginn Gr Spiel Ergebnis Gruppe A 1 10:00 A SG Maxhütte/PiPo/Rgst 1 VFB Straubing 2 : 1 Pl Teilnehmer T TD Pkt 2 10:11 B Freier TuS Regensburg Regensburger Turnersch 2 : 4 1. SG Maxhütte/PiPo/Rgst 1 11 : 4 7 13 3 10:22 A FC Altrandsberg ASV Burglengenfeld 0 : 1 2. SGM Oberensingen.
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  4. Zitierungen zum Leitsatz: Fortführung BGH, Bes. v. 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19; entgegen RG, Urt. v. 26. Februar 1921 - IV 1840/20, RGSt 55, 265 und RG, Urt. v. 9. Februar 1925-02-09 - II 862/24, RGSt 59, 79. Fundstellen BGHSt 64, 314-318 (Leitsatz und Gründe) NSW StGB § 132 (BGH-intern) NJW 2020, 2201-2202 (Leitsatz und Gründe) MMR 2020, 460-461 (red. Leitsatz und Gründe) StraFo 2020.

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen - Wikipedi

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